Allgemeine Geschäftsbedingungen
Schleicher Sprachservice GmbH & Co. KG
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Schleicher Sprachservice GmbH & Co. KG (nachfolgend „Schleicher Sprachservice“) und ihrem Auftraggeber, soweit ausdrücklich nicht etwas anderes vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für Schleicher Sprachservice nur verbindlich, wenn Schleicher Sprachservice sie ausdrücklich anerkannt hat.
2. Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat Schleicher Sprachservice bei Auftragserteilung über gewünschte Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Verwendungszweck, Lieferung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung, Beglaubigung, Apostillierung etc.). Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, überlässt der Auftraggeber Schleicher Sprachservice rechtzeitig vor Drucklegung einen Korrekturabzug, sodass Schleicher Sprachservice eventuelle Fehler beseitigen kann. Namen und Zahlen sind vom Auftraggeber zu überprüfen.
(2) Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, stellt der Auftraggeber Schleicher Sprachservice bei Erteilung des Auftrags zur Verfügung (Terminologie des Auftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen, interne Begriffe etc.).
(3) Fehler und Verzögerungen, die sich aus der mangelnden oder verzögerten Lieferung von Informationsmaterial und Anweisungen ergeben, gehen nicht zu Lasten von Schleicher Sprachservice.
(4) Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für die Rechte an einem Text und stellt sicher, dass eine Übersetzung angefertigt werden darf. Von entsprechenden Ansprüchen Dritter stellt er Schleicher Sprachservice frei.
3. Rechte des Auftraggebers bei Mängeln
(1) Schleicher Sprachservice behält sich das Recht auf Mängelbeseitigung vor. Der Auftraggeber hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von möglichen in der Übersetzung enthaltenen Mängeln.
(2) Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels innerhalb einer Woche geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Rügefrist kann Schleicher Sprachservice die Mängelbeseitigung ablehnen.
(3) Beseitigt Schleicher Sprachservice die rechtzeitig geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten von Schleicher Sprachservice die Mängel durch einen anderen Übersetzer beseitigen lassen oder wahlweise die Herabsetzung der Vergütung verlangen.
4. Haftung
(1) Schleicher Sprachservice haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, die durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versendung oder durch Viren verursacht worden sind. Schleicher Sprachservice trifft durch Anti-Virus-Software hiergegen Vorkehrungen. Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit tritt ausschließlich im Falle der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten ein.
(2) Der Anspruch des Auftraggebers gegen Schleicher Sprachservice auf Ersatz eines nach Nr. 4 (1) Satz 3 verursachten Schadens wird auf EUR 5.000,– begrenzt; im Einzelfall ist die ausdrückliche Vereinbarung eines höheren Schadenersatzes möglich.
(3) Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung nach Nr. 4 (1) und (2) gilt nicht für Schäden eines Verbrauchers im Sinne des § 13 BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5. Berufsgeheimnis
Schleicher Sprachservice verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.
6. Mitwirkung Dritter
(1) Schleicher Sprachservice ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter oder fachkundige Dritte heranzuziehen.
(2) Bei Heranziehung von fachkundigen Dritten hat Schleicher Sprachservice dafür zu sorgen, dass sich diese zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 5. verpflichten.
7. Stornierung von Aufträgen
Bei einer Stornierung (Kündigung) von Aufträgen durch den Auftraggeber oder bei Verzicht des Auftraggebers auf die Leistungserbringung wird das gesamte vereinbarte Honorar fällig, abzüglich ersparter Aufwendungen, die wie folgt pauschaliert und eingeschränkt werden:
Bei Dolmetschaufträgen werden bei einer Stornierung bis zu 6 Werktage vor dem vereinbarten Auftragsbeginn 50% des vereinbarten Honorars, bei einer Stornierung von 5 bis 2 Werktagen 75 % und bei einer Stornierung weniger als 48 Stunden vor Auftragsbeginn 100% des vereinbarten Honorars fällig.
Ist für eine Übersetzung kein Honorar vereinbart, werden die bereits übersetzten Zeilen nach dem üblichem Honorarsatz in Rechnung gestellt.
8. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht
(1) Übersetzungen bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung des Honorars Eigentum von Schleicher Sprachservice. Bis zur vollständigen Bezahlung des Honorars geht das Nutzungsrecht an der Übersetzung nicht an den Auftraggeber über.
(2) Schleicher Sprachservice behält sich ein etwa entstandenes Urheberrecht vor.
9. Anwendbares Recht
(1) Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
10. Salvatorische Klausel
Die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis bzw. dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
11. Sonstiges
Soweit Schleicher Sprachservice für den Auftraggeber technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft (z.B. Dolmetschkabinen, Führungsanlagen etc.), handelt Schleicher Sprachservice im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers. Der Auftraggeber haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der besorgten Einrichtungen und stellt Schleicher Sprachservice von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.